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Allgemeine Geschäftsdingungen für DV - eServices - Die Webulanz
1. Informationen zum Urheberrecht
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2. Hinweis gemäss Teledienstgesetz
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verpflichtet, die fremden Inhalte ständig zu überprüfen.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von DV-eServices Web-Hosting
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1
DV-eServices (Anbieter) erbringt alle Lieferungen und Leistungen
ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB). Sie haben auch für alle zukünftige Geschäfte der
Vertragsparteien Geltung.
1.2 Von diesen AGB insgesamt oder
teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei
denn, diesen wurde schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten
auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des
Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
1.3
Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des
bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung
unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden
zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als
erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach
Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet
sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines
unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Vertragsschluss
2.1
Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages
besteht in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars per
Telefax oder auf dem Postweg an den Anbieter. Der Kunde hält sich an
seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der
ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit
der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.
2.2
Bei der Bestellung über das Echtzeitbestellsystem des Kundenmenüs, im
Rahmen eines bereits bestehenden Vertrages, liegt der Antrag auf
Abschluss eines weiteren Vertrages bzw. einer Vertragserweiterung
bereits in der Absendung der elektronischen Erklärung. Hinsichtlich der
Bestellung von zusätzlichen Domains gilt ergänzend Ziffer 6.
3. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung
3.1
Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen
Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites,
dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und
Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur
Verfügung (beides nachfolgend einheitlich als „Server“ bezeichnet). Der
Kunde hat weder dingliche Rechte an dem Server noch ein Recht auf
Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet. Neben
der Bereitstellung des Servers schuldet der Anbieter sein Bemühen, die
vom Kunden vertragsgemäß auf dem Server gespeicherten Daten über das
vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet
für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen. Der Anbieter ist für die
Abrufbarkeit nur insoweit verantwortlich, als der Nichtzugang
ausschließlich auf den von ihm betriebene Teil des Netzes
zurückzuführen ist.
3.2 Soweit in der jeweiligen
Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte
Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß
Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers
und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.
3.3
Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu
ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem
technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu
verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu
verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen
des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil
der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden.
Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser
Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden
Rücksicht nehmen.
3.4 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
3.5
Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem
Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme).
Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei
Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der
Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit
Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.
4. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung
4.1
Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas
anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und
verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht
einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
4.2
Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen
Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den
Anbieter insbesondere dann vor, wenn mindestens einer der folgenden
Sachverhalte vorliegt:
- der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug;
- der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
-
der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist
eine Vertrags- oder Rechtsverletzung. Eine Abmahnung ist entbehrlich
wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des
Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der
Fall:
- bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder
Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf
Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich
geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.);
- bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters durch den Kunden.
4.3
Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen,
insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis
insgesamt unberührt.
4.4 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
4.5
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur
Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er
kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden,
einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die
rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der
Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach
Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu
einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.
5. Allgemeine Pflichten des Kunden
5.1
Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder
speichert ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner
Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen
Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig
werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er
wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters
zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Server
des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
5.2 Der
Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs
erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter
unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass
unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
5.3 Der Kunde ist
verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine
ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme
Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde
eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat
er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären
Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der
Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und
vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich
über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post,
Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
5.4 Der Kunde verpflichtet
sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls
er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich
oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
5.5 Dem Kunden
obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er
zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat
jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu
erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese
rechtzeitig durch den Anbieter angekündigten wurden. Die vom Kunden
erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu
speichern.
6. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel
6.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im
Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur
Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die
unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) werden von einer
Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet.
Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene
Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend
gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen
Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die
DENIC-Registrierungs-bedingungen und die
DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil
des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains
gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle,
die der Anbieter dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im
Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.
6.2
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die
richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers (Registrant), des
administrativen Ansprechpartners (Admin-C) und des technischen
Ansprechpartners (tech-Admin) anzugeben. Unabhängig von den
einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem
Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme
Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei
Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch
Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu
aktualisieren.
6.3 Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die
Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar
veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain
erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte
vorzunehmen. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe durch die
jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine
Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt
werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder
auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine
bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund
Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der
Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain
für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist
die Domain dem Kunden zugeteilt.
6.4 Der Kunde überprüft vor der
Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter
verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert,
dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser
Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.
6.5
Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und
Admin-C eingetragen. Aus technischen Gründen wird bei Domains mit der
Endung .com, .net, .org und .info als E-Mailadresse des Admin-C eine
E-mailadresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des Kunden werden
hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise
ausdrücklich zu.
6.6 Eine Änderung der beantragten Domain nach
der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist
eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den
Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine
andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel
der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne
Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in
Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden
auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
6.7 Bei
einer Kündigung erfolgt weder für im Tarif enthaltene Domain noch für
zusätzliche Domains eine Erstattung der bereits bezahlten
Domain-Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch den Anbieter
verschuldet worden ist.
6.8 Bei allen über den Anbieter
registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und
den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen
Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain
(z.B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen
Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das den Server
betreffende Vertragsverhältnis (Ziffer 3.1) wird durch einen solchen
Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich in jedem Fall eine ausdrückliche
Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend,
insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung
bedürfen der Textform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel
(KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben,
weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu
spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen
Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu
berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der
jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Anbieter
behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche
unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.
6.8
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn
er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für
ihn registrierten Domain verliert.
7. Einschränkungen der Nutzung durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter
7.1
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten
anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance
oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise entgegen der vertraglich
vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es
dem Kunden nicht gestattet, auf dem Server
- Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
- Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;
- ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chat-System.
7.2
Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln,
insbesondere unter Einhaltung des TDG und des MDSTV vorgeschriebene
Angaben zu machen.
7.3 Die vom Server abrufbaren Inhalte,
gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung
in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere
Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei
ausdrücklich nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf
Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu
lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder,
Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die
Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind
und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw.
Subdomain oder Unleitung erreicht werden.
8. E-Mail-Empfang und -versand
8.1
Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden
E-Mails auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Der diesbezügliche
Wert beträgt derzeit 20 MB.
8.2 Der Kunde darf keine E-Mails mit
jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers
massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des Providers
versenden.
9. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
9.1
Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der
jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der
Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die
nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im voraus fällig, die
nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.
9.2 Die
Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online. Die Rechnung wird
dabei in das Konfigurationsmenu des Kunden eingestellt und kann dort
vom Kunden abgerufen werden. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit
einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform zugesendet
werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem
Postweg, ist der Anbieter berechtigt, hierfür pro Rechnung 5,00 EUR zu
berechnen.
9.3 Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden
zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos
einzuziehen. Der Kunde hat insoweit für ausreichende Deckung des Kontos
Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines in der Sphäre des Kunden liegenden
Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich, fällt
aufgrund des erhöhten Bearbeitungsaufwands eine Bearbeitungsgebühr in
Höhe von 15,00 EUR pro Rechnung an. Bei Rücklastschriften ist der
Anbieter ebenfalls berechtigt neben den anfallenden Bankgebühren eine
Bearbeitungsgebühr von 15,00 EUR zu berechnen.
9.4 Der Anbieter
ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall
angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Die
Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt
als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach
Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist
verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen
eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde
der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht nach
Ziffer 4.3 zu.
9.5 Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden
erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet.
Im Falle der außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 4.2 durch den
Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte
vereinbarte Dauer des Vertrages.
9.6 Mit Forderungen des
Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen
oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu,
die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.
10. Leistungsstörungen
10.1
Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese
die von ihm nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen.
Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen
Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server
aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.),
ist der Anbieter nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht
auf einem Mangel der nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen beruht.
10.2
Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen
Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet,
dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen
(„Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht
innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine
angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser
Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm
entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 11.
10.3 Wird die
Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte
oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch
hinausgehende Nutzung (Ziffer 7.1) beeinträchtigt, kann der Kunde
hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen.
Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht
befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen,
auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom
Anbieter verschuldet.
11. Haftung
11.1 Eine Haftung des
Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 11.2 bis 11.6.
Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus
jeglichem Rechtsgrund.
11.2 Der Anbieter haftet dem Kunden für
Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen
oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung
des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach
unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes
Organisationsverschulden des Anbieters zurückzuführen sind, sowie für
Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit
hervorgerufen werden.
11.3 Soweit nicht Ziffer 11.2 eingreift,
haftet der Anbieter bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen
der Ziffer 11.2 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten
Jahresentgelts.
11.4 Bei einem vom Anbieter verschuldeten
Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der
Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer
ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser
AGB.
11.5 Ansprüche des Anbieters, die auf der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen,
verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob
fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung,
der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden
Ereignis an. Andere Ansprüche des Anbieters, die sich nicht aus
Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung
ergeben, verjähren in sechs Monaten.
11.6 Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz sowie nach der
Telekommunikationskundenschutzverordnung bleibt von den vorstehenden
Haftungsregelungen unberührt.
12. Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe
12.1
Der Anbieter ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur
Sperrung der vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen
berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen des
Anbieters. Der Anbieter wird insoweit die berechtigten Belange des
Kunden berücksichtigen. Erfolgt die Sperrung durch die Deaktivierung
des Domain-Nameserver-Dienstes, informiert der Anbieter den Kunden
gleichzeitig mit der Sperrmitteilung darüber, wie der Kunde auf die
Inhalte – insbesondere zur Abänderung bzw. Beseitigung des
Rechtsverstoßes – zugreifen kann. Der Anbieter genügt seiner
Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom
Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 5.3) sendet. Ergibt sich der
Grund zur Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist der Anbieter
berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen
Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von
seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
12.2
Erlangt der Anbieter selbständig von einem durch den Kunden begangenen
Verstoß, insbesondere gegen die Regelungen der Ziffern 6.4, 7.1, 7.2,
7.3, 8.2, Kenntnis, der nicht offensichtlich ist oder wird der Kunde
aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere
anwaltlich abgemahnt, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt. Der
Anbieter wird den Kunden von der Sperrung unter Angabe des Grundes
unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Anbieter hebt die Sperrung auf,
wenn der Kunde dem Anbieter gegenüber eine schriftliche Stellungnahme
abgibt und eine Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit
entspricht insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten des Anbieters
für den Fall gerichtlicher Klärung ob ein Gesetzes- oder
Vertragsverstoß gegeben ist.
12.3 Handelt es sich um einen
offensichtlichen Verstoß, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt, bis
der Kunde entsprechend Ziffer 12.2 Sicherheit geleistet, den
rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer
Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber
dem Anbieter abgegeben hat. Die Höhe der Vertragsstrafe orientiert sich
dabei an der Bedeutung des Verstoßes. Sie beträgt jedoch mindestens
5.500,00 EUR. Im Falle eines offensichtlichen Rechtsverstoßes ist der
Anbieter berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der
Sperrung jeweils eine Gebühr von 25,00 EUR zu berechnen („Sperr- und
Entsperrgebühr“).
12.4 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen
Verpflichtungen nach den Ziffern 5.3, 6.4, 7.1, 7.2, 7.3, 8.2, kann der
Anbieter vom Kunden Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in
Höhe von 5.500,00 EUR verlangen. Dem Kunden steht dabei der Nachweis
offen, dass dem Anbieter ein geringerer oder kein Schaden entstanden
ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann der Anbieter anstatt des
pauschalierten Schadensersatzes die Bezahlung einer vom tatsächlichen
Schaden unabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR fordern.
Sowohl im Falle des pauschalierten Schadensersatzes, wie auch im Falle
der Vertragsstrafe ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs
ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder
Kalendertag als eigenständiger Verstoß. Unabhängig vom pauschalierten
Schadensersatz und der Vertragsstrafe, steht es dem Anbieter offen
einen weitergehenden Schadens gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
12.5
Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen
rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch
genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen
Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die
Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes
entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die
Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch -
als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige
Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains
eingeschalteter Personen.
13. Datenschutz
13.1 Der
Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des
Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz
ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, welche auf der
Homepage des Anbieters abrufbar ist.
13.2 Dem Kunden ist
bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer
Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus
ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der
Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen
werden.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Erfüllungsort ist
Bindlach Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den
Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden
Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung
oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist – Bindlach. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise
auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
14.2 Für die
vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und
für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den
Kauf beweglicher Sachen (CISG).
14.3 Der Kunde erklärt mit
Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte
Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein
überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern
der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er
mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.
14.4
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Textform
vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt
wird.
14.5 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des
Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich,
anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu
treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie
möglich nahe kommt.
(Stand: 24.05.2006)
Kontakt
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